AGB

 

1.    Geltungsbereich 

1.1  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden auf alle Verträge Anwendung, die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“ oder „Sie“) und uns, der Firma Westernacher Solutions GmbH, Columbiadamm 37, 10965 Berlin (nachfolgend „Westernacher“ oder „wir“) über Leistungen zustande kommen, die über die Webseite (www.fydlox.de) angeboten werden. 

1.2  Wir erlauben uns klarzustellen und darauf hinzuweisen, dass wir der Geltung abweichender AGB widersprechen und wir unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbringen. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. 

1.3  Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.  

1.4   Mit Aufgabe Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung und Einbeziehung dieser AGB in das Vertragsverhältnis einverstanden. 

 

2.    Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache 

2.1  Die Präsentation unserer Standardsoftware FYDLOX auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. 

2.2  Durch Klicken der Schaltfläche (nachfolgend „Button“) „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über unserer Standardsoftware FYDLOX ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen und Ihnen den Downloadlink und den Lizenzschlüssel übersenden. Bitte prüfen Sie regelmäßig den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Wir können Ihr Angebot innerhalb von drei Stunden ab Zugang Ihrer Bestellung annehmen. In dieser Zeit sind Sie an Ihr Angebot gebunden. 

2.3  Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Soweit wir Übersetzungen in andere Sprachen vorhalten, dienen diese lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang. 

2.4  Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

 

3.    Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern 

3.1  Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschte FYDLOX-Lizenz in den Warenkorb. Mit einem Klick auf den „Weiter“-Button gelangen Sie jeweils zum nächsten Schritt im Bestellprozess. Zunächst kommen Sie auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten und anschließend Ihre Bezahldaten eingeben können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen und – soweit erforderlich – korrigieren können, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. 

3.2  Mit Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne von Ziffer 2.2 dieser AGB. 

 

4.    Speicherung des Vertragstextes 

4.1  Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der gebuchten FYDLOX-Lizenz einschließlich dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. 

4.2  Die Vertragsbestimmungen werden zudem von uns gespeichert und können von Ihnen durch Klicken auf „Vertragsinformationen“ in dem Bereich „Einstellungen“ Ihrer FYDLOX-Installation abgerufen werden. Sie erhalten auf entsprechende Anfrage eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem Link, über den Sie zu den entsprechenden Informationen gelangen. Der Ihnen übersandte Link ist dabei so konfiguriert, dass er nach 24 Stunden seine Gültigkeit verliert. Die wiederholte Anforderung ist möglich. 

 

5.    Abonnementpreis, Testzeitraum, Zahlungsmöglichkeiten, Rechnung 

5.1  Bei dem angegebenen Abonnementpreis handelt es sich um den monatlichen Netto-Preis pro Nutzungslizenz und versteht sich dieser zuzüglich des anzuwendenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes. 

5.2  Der Gesamtpreis Ihres Monatsabonnements, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird Ihnen auf der Gesamtübersicht angezeigt, bevor Sie die Bestellung verbindlich auslösen. Vorstehende Angaben sind auch in der Bestellbestätigung und der monatlichen Rechnung enthalten. 

5.3  Ab dem Vertragsschluss können Sie die FYDLOX-Standardsoftware innerhalb der ersten 30 Tage kostenlos testen (nachfolgend „Testzeitraum“). Der Testzeitraum beginnt mit unserer Annahme Ihres Vertragsangebots. Sie erhalten damit die Möglichkeit zu überprüfen, dass die Softwarespezifikationen Ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht und Sie sich mit den Funktionsmerkmalen vertraut machen können. Nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums wird der Abonnementpreis fällig und monatlich von Ihrem Konto abgebucht. 

5.4  Aktuell besteht nur die Möglichkeit, am SEPA-Lastschriftverfahren (EBIC) teilzunehmen. Sobald alternative Zahlungsmethoden möglich sind, werden Sie in geeigneter Weise informiert. 

5.5  Die monatliche Rechnung erhalten Sie ausschließlich per E-Mail als PDF-Dokument an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Rechnungen durch Anklicken auf „Vertragsinformationen“ in dem Bereich „Einstellungen“ Ihrer FYDLOX-Installation einzusehen und abzurufen. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem Link, über den Sie zu den entsprechenden Informationen gelangen. Der Ihnen übersandte Link ist dabei so konfiguriert, dass er nach 24 Stunden seine Gültigkeit verliert. Die wiederholte Anforderung ist möglich. 

 

6.    Nutzungsrechte, Urheberrechte, Systemvoraussetzungen 

6.1  Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB und des anwendbaren Rechts gewähren wir Ihnen mit Vertragsschluss ein nicht exklusives, beschränktes, widerrufliches Recht, die FYDLOX-Standardsoftware zu installieren, darauf zuzugreifen und sie im festgelegten Umfang zu nutzen. 

6.2  Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes. 

6.3  Sie erkennen an, dass die Software urheberrechtlichen Schutz genießt. Das Urheberrecht, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software, die wir Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung nach Ziffer 6.1 dieser AGB gewähren, stehen ausschließlich Westernacher zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hält Westernacher entsprechende Verwertungsrechte. 

6.4  Im Rahmen der Softwareüberlassung sind Sie entsprechend der Anzahl Ihrer Lizenzen berechtigt, EGVP-Postfächer abzurufen. Die FYDLOX-Standardsoftware hat dabei keine Limitierung bei der Anzahl an Postfächern und Sie können die Software auf mehreren Geräten (Laptop und/oder Computer) installieren. 

6.5  Sie verpflichten sich, die Software nur für eigene Zwecke zu nutzen und sie Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine Dritten in diesem Sinne. 

6.6  Die FYDLOX-Standardsoftware muss in der von Westernacher freigegebenen Betriebsumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen (Mindestvoraussetzungen) eingesetzt werden. Die empfohlenen Hardwarevoraussetzungen finden Sie auf unserer Internetpräsenz. 

 

7.    Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung 

7.1  Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Abonnement und verlängert sich nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer stillschweigend und unbefristet um jeweils einen Monat. 

7.2  Die Kündigung des Abonnements ist zum Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf des vorgesehenen Nutzungszeitraums möglich. Ihre Beendigung der Nutzung der FYDLOX-Standardsoftware oder Ihre Kündigung entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, ausstehende Gebühren in Zusammenhang mit Ihrem Abonnement zu zahlen. 

7.3  Sie können eine Kündigung des von Ihnen gewählten Abonnements oder, soweit Sie über mehrere Nutzungslizenzen verfügen, auch einzelne oder alle Abonnements durch Anklicken auf „Kündigung“ innerhalb der „Einstellungen“ unter „Vertragsinformationen“ Ihrer FYDLOX-Installation veranlassen. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem Link, über den Sie die Kündigung auslösen können. Ungeachtet dessen haben Sie auch die Möglichkeit, uns Ihre Kündigung unter Angabe Ihres/Ihrer Lizenzcodes per E-Mail an fydlox@westernacher.com auszusprechen. 

7.4  Eine anderweitige Beendigung des Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung angedroht werden und kann binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Absatz 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wenn Sie die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten haben, können Sie die Rückabwicklung nicht verlangen. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. 

7.5  Wir können die Rechte aus Ziffer 6.1 dieser AGB jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt für uns vor, wenn Westernacher das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie die vereinbarte Vergütung nicht zahlen oder in erheblicher Weise gegen Regelungen dieser AGB verstoßen. 

 

8.    Sachmängel 

8.1  Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Ungeachtet des Funktionsumfangs der Software sind Sie verpflichtet, regelmäßige Dateisicherungen (Backups) der abgerufenen EGVP-Postfächer anzufertigen. 

8.2  Produktbeschreibungen und Darstellungen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen Erklärung durch die vertretungsberechtigte Geschäftsleitung von Westernacher in Textform. 

8.3  Im Falle eines Sachmangels kann Westernacher zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Westernacher durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung/Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Softwareupdates, oder dadurch, dass Westernacher Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest zwei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion (Update) oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist von Ihnen zu übernehmen, wenn dies für Sie zumutbar ist. 

8.4  Sie unterstützen Westernacher bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem Sie auftretende Probleme konkret beschreiben und uns umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. 

8.5  Soweit Westernacher die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder Ihnen nicht zumutbar ist, können Sie im Rahmen von Ziffer 7.4 dieser AGB entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen. Das Recht auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Ziffer 9 dieser AGB bleibt unberührt. 

 

9.    Haftung 

9.1  Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Westernacher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. 

9.2  Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet Westernacher nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von Westernacher auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. 

9.3  Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für arglistig verschwiegene Mängel bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. 

9.4  Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel, nicht abschließend: Streik, Aussperrung, technische Störung bei Dritten, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. 

9.5  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Westernacher. 

 

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung 

10.1 Gegenüber unserer Zahlungsforderung dürfen Sie nur mit von uns unbestrittenen oder gegen uns rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gleiches gilt für eine Einrede des nicht erfüllten Vertrages. 

10.3 Außer im Bereich des § 354 a HGB können Sie Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten. 

 

11. Datenschutz 

Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen und hat oberste Priorität. Notwendigerweise verarbeiten und speichern wir die im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erhobenen Daten. Hierbei beachten wir selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Weitergehende Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die in ihrer jeweils gültigen Fassung unter https://www.fydlox.de/datenschutz abrufbar ist. 

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

12.1 Auf diese AGB und die zwischen Ihnen und uns bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

12.2 Auch wenn wir überzeugt sind, jegliches Missverständnis direkt, freundlich und lösungsorientiert aus der Welt räumen zu können, wird für alle zwischen Ihnen und uns erwachsenden Streitigkeiten als Gerichtsstand Berlin vereinbart. 

 

Stand: 23.01.2024

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